Juliane Nagel
DIE LINKE
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Frage von Qvex Qe. Eözre an Juliane Nagel bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 24. Aug. 2019 - 16:27

Sehr geehrte Frau Nagel,
mich bewegen zu diesem Themenbereich gerade zwei Bereiche:
1.
Welche Konzepte gibt es in Leipzig zur Förderung des sozialen Wohnungsbau?
Ich frage mich beispielsweise, wie in dieser Stadt voller Studenten und berufstätiger Single ein Rentner am Ende seines Berufslebens mit einem schmaleren Budget eine Wohnung in einem Stadtteil finden soll, in dem man gerne seinen Lebensabend verbringen möchte? Andererseits gibt es kaum bezahlbare (bzw. kaum aus nur 1 Gehalt bezahlbare) Wohnungen in einer Größe, in der auch eine Familie mit mehr als einem Kind angemessen wohnen kann?
2.
Wie will die Stadt Leipzig künftig das Thema Elektromobilität in die Stadtentwicklung integrieren, um es wirklich zu einer Alternative für nennenswerte Mengen an Nutzern zu machen? ...sprich: Wie steht es um die "Steckdose" hinterm Haus auf dem privaten Grund meines Vermieters?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Römer

Von: Qvex Qe. Eözre

Antwort von Juliane Nagel (LINKE)

Danke für die Fragen.

1. Sozialer Wohnungsbau kostet Geld. Das Land Sachsen hat es zu lange unterlassen Fördermittel, die übrigens vom Bund kommen, an die Kommunen zweckgebunden weiterzuleiten. Seit 2006 sind die Sozialbindungen in Sachsen darum um 95 % gesunken, von 134.000 auf 11.800 Ende 2018. Erst seit 2017 gibt es wieder Fördermittel, Leipzig und Dresden profitieren davon (zirka 20 Millionen Euro im Jahr). Die Stadt Leipzig beteiligt sich daran, doch der Bau geht viel zu langsam, was auch an der Überlastung des Baugewerbes liegt.
Ein weiteres Problem ist, dass Sozialwohungen mit Zuschuss trotzdem bei 6.50 Euro/ Quadratmeter liegen und dass die Bindung zunächst nur für 15 Jahre gilt. Als LINKE wollen wir die Befristung aufheben, mehr Landesförderung zur Verfügung stellen und wir haben im Stadtrat ein komplementäres städtisches Wohnungsbauprogramm beantragt, damit die Zielmieten weiter gedrückt werden können und z.B. auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind nutzen. Zudem gibt es in Leipzig schon jetzt die Regelung, dass bei Bauprojekten mit B-Planverfahren 30 % Sozialwohnungen entstehen müssen. Wir könnten uns vorstellen, dass dies auf 50 % erhöht wird.
Grundsätzlich wollen wir ein bundespolitisches Umsteuern durch die Einführung der so genannten "neuen Gemeinnützigkeit". Das heisst sehr kurz, dass die Unternehmen steuerlich entlastet werden, die dauerhaft soziale Wohnungen bereit stellen.

2. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Wir halten es für wichtig, dass bürokratische Hürden zur Errichtung von Ladestationen abgebaut werden und könnten uns auch vorstellen ein Förderprogramm aufzulegen, damit Eigentümer*innen von Liegenschaften ermutigt werden, derartige Ladestationen zu installieren.
Wichtig ist dabei: E-Mobilität ist nur dann eine echte Alternative, wenn sie durch grünen Strom gespeist wird.

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