DIE GRÜNEN

Frage an Jörg van den Dolder von Zvpunry Ervanegm bezüglich Umweltpolitik

07. Mai 2012 - 10:14

In Geilenkirchen gibt es immer noch die Problematik der enormen Lärm- und Abgasbelastung durch den AWACS-Verband.

Bisher hat es seitens der deutschen Politik (auch seitens Ihrer Partei) keine klaren Positionen gegen den NATO-Verband und für die Gesundheit der Bürger gegeben.

Sie sind als "Friedenspartei" gestartet und nehmen gegenüber des AWACS-Verbandes noch nicht einmal klare Position gegen den Afghanistan-Wahnsinn.

Frage:
Was beansichtigen Sie gegen die enorme Umweltbelastung des AWACS-Verbandes zu unternehmen?
Wie positionieren Sie sich zu den Kriegseinsätzen unter Beteiligung deutscher Soldaten (oder NATO-Zivilisten) durch Tätigkeiten auf der NATO-Air-Base GK?

Frage von Zvpunry Ervanegm
Antwort von Jörg van den Dolder
09. Mai 2012 - 19:00
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Reinartz,

hiermit nehme ich wie folgt Stellung zu Ihren Fragen:

"Was beansichtigen Sie gegen die enorme Umweltbelastung des AWACS-Verbandes zu unternehmen?"

Da es sich um einen NATO-Stützpunkt handelt, greifen weder Bundes- noch Landesrecht. Aus diesem Grunde sind noch alte Triebwerke im Einsatz, die auf einem zivilen Verkehrsflughafen nicht mehr erlaubt sind. Deswegen kann man nur zusammen mit den Niederländern über die Bundesregierung auf NATO-Ebene versuchen, einen Austausch der Flugzeuge bzw. Triebwerke zu erreichen, um die Lärmemissionen zu senken. Hierzu muss entsprechender Druck von Landesseite ausgeübt werden. Auf Landesebene würde eine neue Rechtsverordnung zur Ausweisung von Lärmschutzbereichen insoweit helfen, dass die Betroffenen Anspruch auf besseren passiven Schallschutz (z. B. besser schallisolierte Fenster) haben. Zudem muss überprüft werden, ob es nicht belastbare Erkenntnisse gibt, die eine Gesundheitsgefährdung durch Kerosin etc. nachweisen, z. B. durch das neu geschaffene Krebsregister. Dies würde den Druck auf den Bund erhöhen, mit den NATO-Partnern über einen verträglicheren Betrieb des Stützpunktes zu verhandeln. In diesem Sinne würde ich mich einsetzen. Ich bedaure, hier keine durchgreifenden Lösungen präsentieren zu können, aber dies wäre aus meiner Sicht nicht ehrlich und würde die Kompetenzen eines Landtagsabgeordneten überschreiten.

"Wie positionieren Sie sich zu den Kriegseinsätzen unter Beteiligung deutscher Soldaten (oder NATO-Zivilisten) durch Tätigkeiten auf der NATO-Air-Base GK?"

Ich stehe Kriegseinsätzen im Ausland unter Beteiligung deutscher Soldaten generell kritisch gegenüber. Dies gilt unabhängig von den betroffenen Militärstandorten.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van den Dolder