Jörg Mielentz
SPD
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Frage von Erhard G. •

Frage an Jörg Mielentz von Erhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mielentz

wieso nennt Ihre Partei das Wahlprogramm ein Regierungsprogramm? Ob aus dem Wahlprogramm ein Regierungsprogramm werden kann, sollte nach meinem Demokratieverständnis mir und den anderen 9.275.999 Wahlberechtigten überlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Erhard Goller

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne kurz antworten möchte:

Wir nennen unser Wahlprogramm Regierungsprogramm, weil wir darin zusammengefasst haben was wir umsetzten werden, sobald wir nach dem 28.9.08 in Regierungsverantwortung kommen. Die CSU nennt Ihr Wahlprogramm ebenfalls Regierungsprogramm. Die Wähler haben zu entscheiden, welches der beiden Regierungsprogramme nach der Landtagswahl in die Realität umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Mielentz