Johannes Singhammer
CSU
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Frage von Unenyq Gvpul an Johannes Singhammer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Aug. 2013 - 11:36

Befürworten Sie den Volksentscheid auf Bundesebene?

Falls Ihre Befürwortung in wesentlichen Punkten von der Ausgestaltung der Initiative von mehr-demokratie ( www.mehr-demokratie.de ) und anderen ( www.volksentscheid.de ) abweicht, würde ich mich darüber freuen Ihre Position kennen zu lernen.

Von: Unenyq Gvpul

Antwort von Johannes Singhammer (CSU)

Sehr geehrter Herr Tichy,

die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie sind positiv. Ich halte die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für richtig. Für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite steht dies auch im Wahlprogramm der CSU.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheides unmittelbar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone bevorsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer, MdB

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