Frage an Joachim Hennig von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit
"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg
Sehr geehrter Herr Hennig,
wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?
Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll - oder haben Sie einen besseren Vorschlag – oder sind Sie anderer Ansicht?
Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten zweistelligen Cannabis- Milliarden- Euro- Markt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
P.s.: Diese Frage stelle ich (soweit möglich) an Parteien und Kandidaten des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg, die für die Bundestagswahl 2013 kandidieren. Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.
Sehr geehrter Herr Aerts,
ein "öffentliches Interesse" Einzelner (und ich gehe mal davon aus: vor allem Nutznießer und Konsumenten) kann die gesetzliche Grundlage des Gesamtproblems nicht einseitig verschieben oder gar aufheben.
Mit einseitig geschaffenen gesetzfreien Räumen öffnen wir der Selbstauslegung durch Einzelne die Eingangstür. Wer entscheidet künftig, wessen "öffentliche Interesse" Berücksichtigung zu finden hat, das der kriminellen Großfamilien, der organisierten Kriminalität der Drogen-Großhändler? Außerdem widerspricht die Forderung der Bezirksbürgermeisterin nach offenem Rechtsbruch dem ansonsten recht restriktiven Führungsstil der Frau Herrmann, das widerspricht sich in sich.
Über ein "holländisches Modell" lohnt es sich allerdings durchaus nachzudenken. Ich habe nach anfänglicher strikter Ablehnung aus meine negativen Erfahrung mit betroffenen und abhängigen Jugendlichen als jahrzehntelang hier tätiger Straßensozialarbeiter im Kiez SO 36 mir das in Amsterdam persönlich angesehen und kann mich seitdem dafür durchaus erwärmen. Allerdings haben die holländischen Behörden der ursprünglichen sehr offenen Variante wegen durchaus auch negativer Erfahrungen meines Wissens bereits erste Restriktionen angeordnet. Wir sollten also in der Diskussion nicht unbedingt dort anfangen, wo sich das Modell der absoluten Freizügigkeit so nicht bewährt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim H. Hennig
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