Wie Sie meinen vorigen Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das Sie vermutlich meinen, entnehmen können, tue ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
(...) In den letzten Wochen haben mich viele Nachrichten zum Thema Griechenland erreicht. Heute habe ich mit Überzeugung, allerdings auch nach langem Nachdenken der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dieses möchte ich wie folgt begründen: (...)
(...) Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich nicht gegen ein grundsätzliches Fracking-Verbot bin, ist, dass unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, um uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen zu machen. (...) Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: Ich halte es für falsch, dass Sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerinteressen einander gegenüberstellen, weil ich darin keinen Widerspruch sehe. (...)
(...) Weil das umstrittene unkonventionelle Fracking nach aktueller Rechtslage gesetzlich nicht verboten ist, hätten die für die Zulassung zuständigen Bundesländer kaum eine Handhabe, entsprechende Anträge abzulehnen. (...) Das halte ich jedoch für wenig sinnvoll, weil unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, der uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen machen kann. (...) Für mich persönlich ist der Schutz des Trinkwassers und der Umwelt absolut essentiell und das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ich einem solchen Gesetzespaket zustimmen werde. (...)
(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)