Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 12.10.2010

(...) 201 EG kann das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag stellen und somit die gesamte Kommission zur Amtsniederlegung zwingen. Es ist zu beachten, dass sich ein solcher MisstrauensantragMisstrauensantraggen die gesamte Kommission richtet und nicht gegen einzelne Mitglieder richten kann. (...)

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CDU
• 17.03.2010

(...) Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden. (...)

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CDU
• 17.03.2010

(...) Die Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu diesem Thema mit 60.000 Unterschriften anhängig. (...)

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