Frage an Helga Kühn-Mengel von Bernd H.
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
mich interessiert Ihre Meinung zum Thema TTIP und CETA. Unter "Abstimmungsverhalten" finde ich in Ihrem Profil nur die Angabe "nicht teilgenommen". Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Haynberg
Sehr geehrter Herr Haynberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP und CETA, die ich gerne beantworte.
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Ich kann die sehr kritische und emotionale Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Trans- Atlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Canada-EU Trade Agreement) verstehen – zumal ich selbst eine kritische Haltung vertrete.
Neben den Vorteilen internationaler Handelsabkommen bestehen Gefahren, denen wir entschieden entgegen treten müssen. So beispielsweise, dass bewährte Standards der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa bei der kommunalen Wasser- und Gesundheitsversorgung, bei Bildung, Kultur und dem öffentlichen Nahverkehr, in Frage gestellt werden.
Die TTIP-Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission geführt, da der Bereich der Handelspolitik vergemeinschaftet ist. Meine Fraktion und ich wissen uns bei TTIP eng verbunden mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, der Sozialdemokrat Bernd Lange, ist gleichzeitig Hauptberichterstatter für TTIP und CETA. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
In der Frage der Verhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass das System privater Schiedsgerichte ersetzt wird durch einen ordentlichen Handelsgerichtshof mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern. Es freut mich daher, dass unsere Forderung nun auch Eingang in die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments gefunden hat. Eine gute Zusammenfassung, wie dieses System im Unterschied zum bestehenden System funktioniert, finden Sie auf der Homepage meines Kollegen Bernd Lange unter www.bernd-lange.de.
Die Position meiner Partei ist also eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Besonders kritisch sehe ich auch die mangelnde Transparenz im Rahmen der Verhandlungen. Wir kennen bis heute keinen vollständigen Text. Von daher begrüße ich die Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die US-Regierung aufgefordert hat, deutschen Parlamentariern Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass es mit der SPD nur ein Abkommen geben wird, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes nützt. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über das Abkommen zu entscheiden haben. Aber erst, wenn es komplett ausgehandelt wurde, in alle EU-Sprachen übersetzt und vom Rat wie vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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