Hans-Peter Uhl

(...) Datensicherheit und Bundestrojaner: ein Widerspruch? Nein. (...)

(...) Meiner Einschätzung nach ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real und sehr ernst. Die Pflicht des demokratischen und freiheitlichen Staates ist, seine Bürger nach Maßgabe des Grundgesetzes so gut es geht zu schützen. (...)

(...) Mitglieder einer offenen Gesellschaft müssen von Muslimen selbstbewusst erwarten, dass sie in Theorie und Praxis ihre religiösen Pflichten auf Höhe der Zeit auslegen. Dies darf dem Kern unserer Rechts- und Sozialordnung – wie sie sich auf dem Weg der Geschichte kulturell formiert hat – nicht zuwiderlaufen. Dazu müssen wir ermutigen und dies auch nachdrücklich einfordern. (...)

(...) Grund II: Die polarisierenden Diskussionen um die „Homo-Ehe“, die uns jahrelang begleitet haben, sind zur Ruhe gekommen. Falsche Entgegensetzungen, die in alle Richtungen verletzenden Missverständnissen Vorschub leisteten, haben ihre Wucht eingebüßt. (...)

(...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)

(...) Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, präventiv Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wenn Gefahrengründe durch Tatsachen belegt sind. (...) Wenn ein Richter zu dem Urteil kommt, dass Tatsachen diese Gefahrengründe belegen, würde mich interessieren, welches Anliegen Sie mit dem Begriff der Unschuldsvermutung hier noch verfolgen wollten. (...)