Hans-Peter Uhl

(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)

(...) Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, zum Zweck der politischen Bildung (auch) die Bundeswehr in die Schulen einzuladen. Schließlich ist die Bundeswehr ein wichtiges Verfassungsorgan in unserem demokratischen Rechtsstaat. (...)

(...) Mit Intoleranz und Zensur hat dies nichts zu tun, sondern es geht um die Frage eines vernünftigen Umgangstons unter erwachsenen, demokratisch gesinnten Leuten. Jeder weiterführenden – wenn nötig auch selbstkritischen – Kommunikation wird die Grundlage entzogen, wenn z.B. Sie mir eine Affinität zu Diktatur und Zensur unterstellen. (...)

(...) Ein individueller Umstieg auf „Ökostrom“ kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn der zusätzliche Umsatz beim Energieversorger zu einer tatsächlich erhöhten Produktion von „Ökostrom“ führt. Entscheidend für die faktische Zusammensetzung des Energiemix sind jedoch die faktisch nachgefragte Stromgesamtmenge und die faktisch zur Verfügung stehenden Stromerzeugungstechnologien. (...)

(...) im Detail überprüft habe ich die Vorwürfe in Bezug auf die Dissertation von Herrn zu Guttenberg meinerseits nicht. Aber anscheinend gibt es hier Missstände, die im Kern nicht zu rechtfertigen sind. (...)

(...) Worauf ich anspielen wollte ist der Umstand, dass es in der jüngeren Zeitgeschichte schon einen Minister gegeben hat, der vormals mit Steinen nach Polizisten geworfen hat. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber vergleichsweise milde beurteilt. (...)