Hans-Joachim Otto

(...) Ich bleibe dennoch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien der Meinung, daß der momentane Finanzrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (über 8 Milliarden Euro aus Gebühren und Werbung) völlig ausreicht, um ein qualitativ hochwertiges Programm herzustellen. (...) Ebenso kritisch sehe ich die Ausweitung der Gebührenpflicht auf Geräte, die primär gar nicht zum Empfang von Rundfunk vorgesehen oder gar geeignet sind. (...)

(...) Sie fragen in diesem Zusammenhang nach den Möglichkeiten, die Sie als „Demokratin“ haben, sich dementsprechend zu engagieren. Zunächst einmal regelt die Rhön-Klinikum AG die von Ihnen angesprochenen Aspekte wie Überstunden, Arbeitszeiten, etc. (...)

(...) In Deutschland wird auf absehbare Zeit kein weiterer G8-Gipfel stattfinden, also auch nicht in der Ffm-Region. (...) Ob solche Gipfel überhaupt etwas bringen, ist nach Heiligendamm nochmals zu beraten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 19.05.2007, die auf den strukturellen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinweisen. (...) Meines Erachtens bedarf es zunächst dringend einer Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags durch den Gesetzgeber. (...)

(...) Ich begrüße daher grundsätzlich private Investitionen wie die geplante Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst. (...) Richtig ist aber auch, daß beim Betrieb der geplanten Anlage zukünftig mehr Schadstoffe in die Luft gelangen. (...)

(...) Die FDP ist geschlossen gegen diese Ausweitung der Gebührenpflicht. Die Einbeziehung von Computern und anderen modernen Kommunikationsgeräten (insbesondere Handys) ist anachronistisch und schädigt neben Privathaushalten vor allem kleine und mittelständige Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. (...)