Hans-Christian Ströbele
DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Christian Ströbele von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

15. April 2013 - 11:23

Sehr geehrter Herr Ströbele,

für die Antworten vom 7.4.2013 (1) danke ich.

Bitte teilen Sie mir mit, ob und wo Sie die Ergebnisse Ihrer Anfragen zu den Themen MI6/NPD und OSA veröffentlichen werden.
Ginge es auch auf dieser Plattform?
Sie schrieben: "Allerdings steht einer strafrechtlichen Verfolgung allerhöchste Protektion aus den USA doch wohl noch mehr entgegen als das Fehlen eines Strafparagraphen."

Das verstehe ich nicht.

Wer genau macht hier wem genau auf welcher konkreten Rechtsgrundlage welche - Strafverfolgung gem. z.B. §§ 99, 129 Strafgesetzbuch vereitelnden! - Vorschriften?

Besteht eine Art "Gleichschaltung der Werturteilsbildung"?

Wenn Sie neulich die "Phönix"- Sendung "Die Spitzel von Scientology" gesehen haben, wird Ihnen auch die Unterstützung durch die CIA sowie das "Projekt BULGRAVIA" bekannt sein, in Bezug auf Clearwater das Okkupations - "Project Normandy".
Wo ist der Unterschied zu einer Verschwörung zum Nachteil der Demokratien und hin zu einem "Neuen Faschismus" (KELTSCH, link 3) in den betreffenden Ländern einschließlich den USA?

U.a. die ehemals hochrangige S.O.- Funktionärin von Rönn hat - wie auch Frau Caberta- auf die "Übermenschenlehre" von Scientology hingewiesen (Link 2, min. 39).
Wird hierzulande womöglich die hochpolitische Dimension der offenbar - langfristig / strategisch konzipierten - "Clear-Planet"- Verschwörung bagatellisiert?
Warum gibt es im Programm offenbar auch der GRÜNEN keine Aussage zum politischen Kampf gegen Scientology?
Verlassen sich die Verantwortlichen allein auf die Urteilsbildung der real existierenden Innenminister?
Warum gibt es bezüglich Scientology noch immer keinen antitotalitären Konsens aller in den Parlamenten vertretenen Parteien?

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt
Dt. Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f374582.html#q374582
2) http://vimeo.com/42459097
3) http://www.ingo-heinemann.de/Muelltonnen.htm#Keltsch

Frage von Jvysevrq Zrvßare
Antwort von Hans-Christian Ströbele
22. April 2013 - 07:42
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Meißner.

Die Parlamentarischen Fragen und Antworten der Bundesregierung sind grundsätzlich öffentlich. Sie können diese den Veröffentlichungen des Bundestages entnehmen oder auch bei meinem Büro erhalten. Zuweilen wird darüber auch in den Medien berichtet.
Eine Möglichkeit, sie über abgeordnetenwatch zu veröffentlichen, kenne ich nicht.
Niemand aus den USA macht den deutschen Strafverfolgungsbehörden oder Sicherheitsbehörden Vorschriften hinsichtlich der Strafverfolgung der OSA oder Scientology - soweit ich weiß.
Aber die Politik und die Behörden in Deutschland wissen, wer in den USA alles dieser Sekte anhängt oder Mitglied ist. Und in den USA ist der Umgang mit der Sekte in Deutschland immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Ich gehe davon aus, daß dies zuweilen bei manchen Stellen hier nicht ohne Auswirkung auf den Aufklärungs- und Verfolgungseifer ist. Schließlich geht es um unsere befreundeten Verbündeten.
Wie Sie wissen, ist die Verfahrensweise der Behörden in den verschiedenen deutschen Bundesländern sehr unterschiedlich, also auch die Rücksichtnahme.
Vielleicht trägt der Film in Phönix zur weiteren Aufklärung und genaueren Überprüfung bei.

Die Scientology-Sekte ist in der Tat kein großes Thema im Bundestag. Soweit ich mich erinnere, waren sich aber alle im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend einig, daß deren Ideologie und Tun abgelehnt wird und vor allem, was die Werbung und Abhängigkeit junger Menschen betrifft, etwas getan werden muß.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele