(...) E. spricht nichts dagegen, dass eine Partei Medienanteile kaufen darf und ich halte das auch nicht für eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Entscheidend ist die Transparenz solcher Beteiligungen und die ist gegeben. (...)
(...) Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und der Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Als besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister- bzw. Landratswahl. (...)
(...) Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen, die Beitragsfreiheit für Bildung, bessere finanzielle Förderung von Kindern und ein umfassendes Familienberatungs- und Unterstützungsangebot. Insgesamt muss ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass eine Verschärfung der Restriktion von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt, sondern ich plädiere für bessere Bedingungen für Familien und Kinder. (...)
(...) Zu diesem Zwecke müssten die Bürgerinnen einen Anspruch auf eine qualifizierte Beratung über ihren beruflichen Qualifikationsbedarf durch die Bundesagentur für Arbeit oder von ihr beauftragte qualifizierte Berater erhalten. In diesem Sinne ist die Bundesagentur zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. (...)
(...) €). Diese strukturellen Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) es ist mir wichtig, dass die Beschäftigten innerhalb des Sozialen Arbeitsmarktes mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können. Die Entlohnung muss deshalb spürbar oberhalb der ALG 2-Zahlungen liegen. (...)