Günther Beckstein

(...) Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität im Umfang von rund 5.000 Stellen, insbesondere im Schulbereich, zur Folge, den der Freistaat Bayern personell und finanziell nicht schultern könnte. Deshalb halten wir an den geltenden Arbeitszeitregelungen für bayerische Beamte uneingeschränkt fest. (...)

(...) Auch wirtschaftlich ist Oberfranken nach schwierigen Jahren jetzt auf einem guten Weg. In Oberfranken hat sich die Arbeitslosenzahl stark verbessert. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5 %. (...)

(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen. Denn dies wäre kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte beispielsweise darauf abzielen, die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. (...)

(...) Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschland ist nach wie vor sehr hoch und nach wie vor wandern viele, gerade auch junge Leute in den Westen ab. Deswegen bekennen wir uns zu unserer historischen Verpflichtung für den Aufbau Ost und zur Solidarität mit den Menschen im östlichen Teil Deutschlands. Gleichzeitig müssen wir immer wieder betonen: Der Solidaritätszuschlag war nie als Dauerabgabe gedacht und sollte es auch nicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Eberlein,

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Straßen sind Rückgrat unserer Wirtschaft und unverzichtbare Voraussetzungen für Wohlstand und Wachstum. Besondere Bedeutung kommt dabei den Bundesfernstraßen und dort insbesondere den Autobahnen zu. (...)