(...) So wie wir nicht möchten, dass man sich bei uns einmischt, möchte natürlich auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einmischung. Das Problematische besteht für mich darin, dass Herr von Klaeden erklärt, dass er nichts öffentlich über den Zweck und den Inhalt seiner Reise erklären wird. Das dürfte sich auch eine Fraktion nicht bieten lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Wir waren selbstverständlich gegen die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf den Regelsatz. Die anderen Fraktionen sahen dies aber anders. (...)
Sehr geehrter Herr Spröte,
(...) Ein Gottesbezug in einer Verfassung herzustellen bedeutet aber so zu tun, als ob die Verfassung etwas mit Gott zu tun hätte, quasi sein Werk wäre. In Wirklichkeit ist sie aber nur von Menschen geschrieben. (...)
(...) Auf jeden Fall haben Sie dahingehend Recht, dass die neoliberale Politik und die neoliberale Entwicklung den sozialen Ausgleich abbaut. Der Sozialstaatskompromiss wird immer stärker in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben wird. (...)

