© DBT / Inga Haar
(...) Allerdings kann DIE LINKE dagegen nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ich würde es begrüßen, wenn die Person, die beim Bundessozialgericht unterlegen ist, eine Beschwerde wegen des Verdachts der Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht einlegen lässt. (...)
(...) Sicherlich ist hinsichtlich der geschichtlichen Aufarbeitung noch das Ein oder Andere zu tun. Wir hatten aber eine Vielzahl von Kongressen und haben uns sehr intensiv damit beschäftigt. Das Problem ist nur, dass dann, wenn solche Kongresse inhaltsreich und gut verlaufen, die Medien wenig berichten. (...)
(...) die Sprachkundigenausbildung in der DDR war über Lehrprogramme geregelt, die vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen herausgegeben wurden. Der genaue Titel: "Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (...)
(...) uns sind die vielen Tricks der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aufgefallen. Wir hoffen auch, dass wir ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag finden, um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. (...)
(...) die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus. (...)
(...) Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag wird sich daher auch in dieser Legislaturperiode weiter darum bemühen, der (häufig verdeckten) Nachwuchswerbung der Bundeswehr an den Schulen einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist aber auch, dass die Betroffenen SchülerInnen und Erziehungsberechtigten im Gespräch mit dem Lehrpersonal und den SchulleiterInnen ihre Informations- und Beteiligungsrechte einfordern. (...)
