Gregor Gysi

(...) Damals gab es zwei unterschiedliche Einsätze im Sudan. Der eine, bei dem ich mich der Stimme enthielt, war eine reine Beobachtung im Interesse der Betroffenen. Es kam nicht zu einem einzigen militärischen Einsatz. (...)

(...) Februar 2012, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Leider weiß ich nicht, in welchem Zusammenhang Herr Schäuble dies äußerte. Dies zu erfahren wäre auch interessant. (...)

(...) Vielleicht wird ja der Weg eingeschlagen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt. Ich hielte ihn allerdings für falsch. (...)

(...) die Tat erschüttert uns alle gleichermaßen. Sie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute soziale Erziehung und Betreuung von Kindern ist, damit solche krankhaften Fehlentwicklungen in Personen gar nicht stattfinden und wenn doch, rechtzeitig erkannt werden. (...)

(...) meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. (...)

(...) Selbstverständlich ist für eine Entscheidung über die Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten kein rechtskräftiger Abschluss irgendwelcher Verfahren erforderlich. (...) Er hat nicht mehr die Souveränität ein offenkundig grundgesetzwidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen, wozu ein Bundespräsident verpflichtet ist und was sein Vorgänger dreimal getan hat. (...) Der Bundesregierung passt zurzeit eine Neuwahl des Bundespräsidenten nicht. (...)