Gregor Gysi

(...) Da die Rundfunkgebühren auf einen Staatsvertrag der Bundesländer zurückzuführen sind, sind diese auch zu entsprechenden Festlegungen berechtigt. Es gilt auch der Grundsatz, dass das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeineren Gesetz hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre weiteren Nachrichten. Der Bereich Justiz und Innenpolitik wird inzwischen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Tempel geleitet, an den ich unsere Korrespondenz mit der Bitte um Beantwortung Ihrer Frage weitergeleitet habe. (...)

(...) Ich hoffe, dass Ihnen Hilfe von dort zuteil kommt. Sollte dies nicht gelingen, können Sie mich erneut anschreiben und mir die Zustände des Jobcenters mitteilen. Ich würde dann dort versuchen, eine Lösung für Sie zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

Ihre Nachricht vom 12. November hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit der Bitte zu schreiben, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.

(...) Das Dubliner Abkommen wurde mehrfach praktisch verletzt. (...) Insgesamt geht es aber nicht um die Fragen, wie man Flüchtlinge verhindert, sondern eher darum, wie man die Fluchtursachen so bekämpft, dass es immer weniger Flüchtlinge auf der Erde gibt. (...)

(...) Nur die Staaten können gegen ein Land etwas unternehmen, wenn ein Abkommen verletzt wird. (...) Flüchtlinge können nur dann in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort registriert worden sind. (...)