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DIE LINKE
• 15.07.2008

(...) generell glaube ich, dass es eine Tendenz gibt, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, alles mit der Begründung einer besseren Terrorismusbekämpfung. Bei einer genauen Prüfung stellt sich heraus, dass die Einschränkungen regelmäßig nicht zu einer höheren Sicherheit führen. (...)

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DIE LINKE
• 10.07.2008

(...) Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. (...) Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? (...)

Frage von Waltraut W. • 03.07.2008
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DIE LINKE
• 10.07.2008

(...) Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. (...)

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