Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.

(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)

(...) Wir werden Ihre Anregungen in unserer Jugendpolitik berücksichtigen, zumal der Schutz der Kinder und Jugendlichen bei uns einen hohen Stellenwert besitzt. (...)

(...) Im übrigen muss verhindert werden, dass mittels privater Rüstungsindustrie an Kriegen verdient wird. In einem demokratischen Sozialismus soll es durchaus marktwirtschaftliche Mechanismen geben, aber in bestimmten Bereichen müssen gänzlich andere Kriterien gelten. (...)

(...) Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben. (...)

Sehr geehrter Herr Holdack,

Ihre Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht.

Ich habe nach der Rede von Barack Obama eine Presseerklärung herausgegeben, die ich als Anlage beifüge. Ich hoffe, Sie finden Antworten auf Ihre Fragen.