Gregor Gysi

(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)

(...) Dies wäre meines Erachtens auch dringend erforderlich, denn wir brauchen ein Top Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. 16 verschiedene Bildungssysteme mögen im 19. Jahrhundert funktioniert haben, mit dem 21. (...)

(...) auch ich bin nicht in der Lage Ihnen zu sagen ob und wann Herr Schreiber ausgeliefert wird. Auch das Interesse einzelner Leute in unserem Land lässt sich nur schwer einschätzen. (...)

(...) Unabhängig davon haben wir jetzt ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, mit dem Investitionen und Kaufkraftstärkung im Umfang vom 50 Mrd.Euro finanziert werden sollen. Die Regierung ist aber noch dabei zu diskutieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Im privaten gilt, dass man dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr hat und weniger ausgeben muss, wenn man weniger hat.Der Bundeshaushalt muss umgekehrt reagieren. Wenn er wenig Einnahmen hat, weil die Konjunktur zurückgeht, muss er ein Konjunkturprogramm starten, auch um den Preis einer Neuverschuldung. Wenn er dann allerdings hohe Einnahmen hat,weil die Konjunktur sprudelt, muss er Schulden abbauen. (...)