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Die Linke
• 19.01.2009

(...) Selbstverständlich gibt es in der Bundesrepublik demokratische Grundstrukturen in Fragen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, des Wahlrechts etc. Sie haben aber Recht, dass es immer größere Einschränkungen gibt. Das hängt z.B. damit zusammen, dass es viel zu wenige Eigentümer von Medien gibt, die wiederum sehr reich sind, und eine entsprechende Politik betreiben. (...)

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Die Linke
• 19.01.2009

(...) Die DDR war zu keinem Zeitpunkt demokratisch strukturiert. Sie hat aber bestimmte soziale und kulturelle Leistungen hervorgebracht, über die es sich gelohnt hätte, länger nachzudenken. (...)

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Die Linke
• 19.01.2009

(...) geringe Steigerungen, die die Inflationsrate nicht erreichten. Faktisch waren das alles Minusrunden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die gesetzlichen Renten zum 1. (...)

Frage von Hilmar A. • 13.01.2009
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Die Linke
• 19.01.2009

(...) Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. (...)

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Die Linke
• 16.01.2009

(...) Nach allen Umfragen erreichen wir bei der Bundestagswahl kein Wahlergebnis, das es uns ermöglichte, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu stellen. Sollte dies aber wider Erwarten eintreffen, sind wir innerhalb kürzester Frist in der Lage, eine Bundeskanzlerin bzw. (...)

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