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Die Linke
• 29.01.2010

(...) wir sind dafür, den Genuss von Cannabisprodukten für Erwachsene zu legalisieren. Kinder und Jugendliche müssen selbstverständlich geschützt werden. (...)

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Die Linke
• 29.01.2010

(...) wir fordern bis zum Ende der Legislaturperiode einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Mit anderen Worten sind wir der Auffassung, dass ein Betrag darunter die Würde des Menschen verletzt. (...)

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Die Linke
• 29.01.2010

(...) nur unsere Fraktion fordert im Bundestag das Verbot von Spenden von größeren Unternehmen, Versicherungen, Banken und Wirtschaftsverbänden an Parteien. Würde ein solches Verbot durchgesetzt werden, gäbe es zumindest eine Einschränkung im Lobbyismus. (...)

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Die Linke
• 29.01.2010

(...) nach meiner Kenntnis gab es nur wenige WASG-Mitglieder in Sachsen, was sich selbstverständlich auch auswirkt. In den alten Bundesländern sieht dies gänzlich anders aus. (...)

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Die Linke
• 29.01.2010

(...) Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. (...)

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