© DBT / Inga Haar
(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
(...) November hat mich erreicht. Die Zahlungen im Rahmen von Hartz IV sichern das Existenzminimum der Betroffenen. Das Existenzminimum darf niemals unterschritten werden. (...)
(...) Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werde ich eine Pension des Bundestages erhalten. Bei Herrn Eichel ist es aber so, dass er mehrere Pensionen beanspruchen will, weil er in unterschiedlichen Tätigkeiten war. Der Rechtsstreit geht nun darum, welche Altersansprüche auf andere angerechnet werden dürfen und welche nicht. (...)
(...) auch über Überprüfungsanträge muss erst ein Bescheid ergehen, bevor man Widerspruch einlegen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt,
ich gehe davon aus, dass es sich am 11. September 2001 um terroristische Anschläge hielt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Noch liegt kein Antrag der Union vor und deshalb kann ich auch nicht einschätzen, ob wir ihm zustimmen. Aber selbstverständlich bleiben wir bei unserer Forderung, einen Mindestlohn von 10 Euro Brutto die Stunde einzuführen. (...)
