Gregor Gysi

(...) die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)

(...) Ferner haben Sie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht zu beantragen, damit Sie die Ausbildung beginnen können. (...)

(...) Zunächst ist das Wichtigste, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Kriege, Bürgerkriege sind zu vermeiden. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihnen erneut zu antworten. In gleicher Angelegenheit hatte ich Ihnen - ebenfalls im Auftrag von Dr. Gysi - ja bereits am 23. Juli 2014 auf Ihre Mail vom 22. Juli 2014 geantwortet.

(...) Zunächst können Sie natürlich versuchen, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn Sie glauben, dass das Grundgesetz (z.B. die Gleichheit vor dem Gesetz) verletzt wird. (...)

(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)