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Die Linke
• 26.10.2015

(...) Tatsächlich besteht die Gefahr, dass Ärmere in unserer Gesellschaft eine ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge einnehmen, weil sie befürchten, dass es ihnen dann noch schlechter geht. Allerdings steckt dahinter eine Illusion. (...)

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Die Linke
• 27.10.2015

(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)

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Die Linke
• 21.10.2015

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich durch meine Tätigkeit im Bundestag nach wie vor so ausgelastet bin, dass ich Ihre ordnungsgemäße Vertretung beim besten Willen nicht schaffte. Man muss sich einer solchen Sache in jeder Hinsicht vollständig annehmen um einigermaßen erfolgreich wirken zu können. (...)

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Die Linke
• 29.10.2015

(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)

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Die Linke
• 12.10.2015

(...) die Bundesregierung ist gegenüber der US-Administration leider sehr hörig. Sie beteiligt sich sogar mit Geld an der Modernisierung der Atomwaffen wobei der russische Präsident schon erklärt hat, dass dies nicht ohne Antworten durch ihn bleiben kann. (...)

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