Wann werden deutsche, europäische und internationale Grundrechte für den Ehegattennachzug ohne Diskriminierungen umgesetzt?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 2. November hat mich erreicht. Eigentlich müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, dass diese Diskriminierungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Aber es ist sehr schwierig, eine solche Entscheidung durchzusetzen. Ich hoffe dennoch, dass es gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich teile die Ansicht vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass eine unregulierte und vor allem dem Profitprinzip unterworfene Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ihren Schattenseiten Tür und Tor öffnet
Die Frage, bei den Sozialsystemen die bisherige Lohnbezogenheit durch eine Wertschöpfungsabgabe zu überwinden, stellt sich durch die KI mit neuer Brisanz
Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Ich sehe es wie Sie, dass wir unsere Demokratie attraktiver machen müssen, um sie wirklich retten zu können. Dazu gehören dann auch Volksentscheide. Ich werde weiter dafür streiten.