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SPD
• 02.06.2009

(...) Sie beklagen fehlende finanzielle Anstrengungen Deutschlands in Darfur. Doch auch für Darfur gilt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft können Hilfsgelder bereitstellen, ihre Empfehlungen aussprechen und ein internationales Forum für Friedensgespräche schaffen; die Gespräche führen und die Verhandlungsergebnisse achten müssen die Konfliktparteien allerdings selbst. (...)

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SPD
• 02.06.2009

(...) wie auch immer Sie das Selbstverständnis Israels als jüdischen Staat interpretieren – es steht Ihnen frei, das zu kritisieren – niemand hat das Recht ein Mitglied der UN aus der Staatenfamilie ausschließen zu wollen. Deshalb: lesen Sie bitte nach, was der Präsident Irans dazu gesagt hat und es wird Ihnen offenbar, dass er das Existenzrecht Israels in Frage stellt. (...)

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SPD
• 05.05.2009

(...) Selbst wenn sich Ahmadinedschad auf konkrete Verbrechen der israelischen Seite beschränkt hätte, so wäre seine Rede immer noch von einer radikalen Einseitigkeit geprägt gewesen, die seine wahren Absichten, was die weltweite Rassismusbekämpfung angeht, entlarvt hätte. Wundern Sie sich denn kein bisschen, dass der iranische Präsident bei der Welt-Anti-Rassismus-Konferenz sich neben Allgemeinplätzen auf nur ein einziges(!) Land konzentriert hat? (...)

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SPD
• 21.04.2009

(...) März 2009 ist es zu einem Versehen gekommen, das ich auf meine Kappe nehme. Es war immer meine Absicht gewesen, dem Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung zuzustimmen. Wie Sie dem Plenarprotokoll vom 20. (...)

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SPD
• 05.05.2009

(...) Die Truppen der ISAF befinden sich auf ausdrücklichen Wunsch der legitimen afghanischen Regierung zum Zweck des Schutzes des Wiederaufbaus im Lande. (...) Das Mandat dient ausschließlich der afghanischen Regierung, damit die vom Volk gewählte Repräsentanz das Maß an Sicherheit erhält, das sie gegenwärtig selbst nicht produzieren kann. (...)

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