Gerd Kirchhübel

| Kandidat Sachsen
Gerd Kirchhübel
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Jahrgang
1955
Wohnort
Pulsnitz
Berufliche Qualifikation
Meister für Textiltechnik, Gas- und Wasserinstallateur
Ausgeübte Tätigkeit
Maschinenbediener
Wahlkreis

Wahlkreis 53: Bautzen 2

Wahlkreisergebnis: 3,4 %

Liste
Landesliste, Platz 26
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Gerd Kirchhübel: Lehne ab
In Zukunft fehlen in der Lausitz Arbeitskräfte. Ein Teil der Belegschaften erreicht dann das Rentenalter. Auch die Rekultivierung abgebaggerter Flächen benötigt Arbeitskräfte. Die meisten Unternehmen begegnen dem Strukturwandel mit Neuaufstellung im Unternehmen und Erschließung neuer Märkten.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen gleichwertige ausländische Fachabschlüsse schneller staatlich anerkannt werden und die gezielte Qualifizierung von Geflüchteten bzw. Migrant*innen zu Fachkräften besser unterstützt werden ohne dabei die Aus-und Weiterbildung hier zu vernachlässigen.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Der ohnehin sehr dünne kommunale Wohnungsbestand in den Großstädten sollte nicht verkauft, sondern durch Neubau von Sozialwohnungen aufgestockt werden. Auch der Bau genossenschaftlicher Sozialwohnungen und neuer Wohnformen soll gefördert werden.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Gerd Kirchhübel: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir wollen sogar das Wahlalter für Kommunal und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Das Modell der GRÜNEN ist deutlich attraktiver, denn es greift bereits nach 30 Beitragsjahren, auch bei Unterbrechungen der Erwerbsbiografie, z. B. Arbeitslosigkeit. Sie nützt durch niedrigere Zugangshürden vor allem Frauen. Voraussetzung ist die Bedürftigkeitsprüfung des gesamten Haushaltseinkommen
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft wird, können langfristige volkswirtschaftliche Schäden in erheblicher Größenordnung vermieden werden. Es muss für die Zukunft gebaut werden und nicht nur für jetzt.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Die Wähler*innen haben ein Recht zu erfahren, mit welchen Lobbyisten die Politiker*innen im Kontakt sind und was unter ihnen ausgehandelt wird. Wir wollen ein Lobbyregister für den Sächsischen Landtag einführen, um die Arbeit des Landtages transparenter zu machen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Gerd Kirchhübel: Neutral
Die Landarztquote ist nur eine Option, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind, wie z. B. finanzielle Unterstützung beim Erwerb einer Praxis und familienfreundliche Arbeitsmodelle. Diese milderen Mittel müssen Vorrang haben, da Quoten immer einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Es ist die Aufgabe des sächsischen Landtags Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu gehören auch Programme gegen Rassismus und Antisemitismus.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Asylverfahren und die daraus folgenden Konsequenzen sind gesetzlich vorgeschrieben und daran müssen und sollen sich die Verantwortlichen halten. Wichtig ist jedoch, dass die Prüfungen der Asylverfahren gründlich und nachvollziehbar sind.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Wir Grünen streben deshalb eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechtes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung an. Wenn man auf unsere Liste schaut, ist sie schon Realität.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Gerd Kirchhübel: Lehne ab
Der Freistaat Sachsen soll sich für ein europaweites Verbot von Ackergiften, wie dem vermutlich krebserregenden Glyphosat und die bienen- und insektentötenden Neonicotinoide, einsetzen. Die existierende Alternative ist das Beenden der Monokultur. Früher hatten die Bauern auch keine Insektizide.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Wir wollen den Cannabismarkt nicht mehr kriminalisieren, sondern unter strengen Auflagen legalisieren. So kann der Markt endlich staatlich kontrolliert werden.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Wir fordern die komplette Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Gerd Kirchhübel: Lehne ab
Es müssen alle zur gleichen Zeit Breitband erhalten ohne, dass dabei weiße Infrastrukturflecken entstehen. Anders geht es praktisch auch nicht, weil Straße für Straße ausgebaut werden muss. Nur im Ausnahmefall sollen Unternehmen Vorrang haben.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Gerd Kirchhübel: Neutral
Der Wolf sollte deshalb auch weiterhin nur ausnahmsweise in besonderen Fällen abgeschossen werden dürfen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Gerd Kirchhübel: Neutral
Wir sind nicht gegen die Abschaffung der Kita Gebühren und sehen das als mittel- bis langfristiges Ziel, aber aktuell geht für uns Qualitätsverbesserung vor Beitragsfreiheit.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Gerd Kirchhübel: Stimme zu
Gerechter ist es, wenn Menschen mit besonders großem Vermögen eine Vermögenssteuer zahlen.

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