(...) Richtig stellen Sie fest, dass das Amt für Grundsicherung nur 50 % der Versicherungskosten übernimmt. Mit Ihnen halte ich es für unmöglich, dass der Empfänger oder die Empfängerin von Arbeitslosengeld II die andere Hälfte der Versicherungskosten aus dem Regelsatz bezahlen kann. Dies sehen, wie ich weiß, auch viele meiner Bundestagskolleginnen und Bundestagskollegen so. (...)
(...) Federführend im Gesetzgebungsverfahren war der Rechtsausschuss. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und bin kein Experte in Sachen des Kontopfändungsschutzes. Aber ich bin davon überzeugt, dass meine Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem nötigen Nachdruck auch die Anliegen der sozial Schwachen verfolgt haben. (...)
(...) Grundsätzlich fällt die „Sozialhilfe“ in die Zuständigkeit der Bundesländer. Es ist deshalb durchaus empfehlenswert bei den Ländern eine entsprechende Nachfrage zu starten. (...)
(...) Im Rentenrecht wird bei der Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechungszeit nicht zwischen Zeiten einer Fachhochschul- und Hochschulausbildung differenziert. Einen Unterschied gibt es jedoch bei der Berücksichtigung von Fachschulen auf der einen und allgemeinen Schulen sowie Hochschulen auf der anderen Seite. (...)
Sehr geehrte Frau Purper,
grundsätzlich besteht die Möglichkeit, an einer Informationsreise des Bundespresseamtes teilzunehmen. Allerdings sind meine Fahrten aus dem Umkreis Groß-Gerau 2009 „ausgebucht“.
