Frank Rock
CDU

Frage an Frank Rock von Fgrcuna Syöera bezüglich Verkehr

18. Juni 2020 - 08:48

Sehr geehrter Herr Rock,

Mit Verwunderung babe ich gesehen, daß sie gegen die Anschaffung der strassenbaubetwiligung sind, was mit normalen Menschenverstand nicht nachzuvollziehen ist. Es gibt genügend Studien darüber, das dies eine unverhältnissmässige Doppelbesteuerung Ihrer Bürger und auch viel Platz für Willkür schafft.
Jahrelang werden Straßen nicht instandgehaalten und darf der Bürger mit seinem bereits versteuerten Einkommen die Wunschgedanken eines Standplaners bezahlen.
Könnten Sie einem Wähler in Ihrem Wahlkreis erklären, warum Sie dem Parteizwang der CDU folgen anstatt im Sinne Ihrer Wähler und Ihres Gewissens zu handeln??
Mit freundlichen Grüßen
Fgrcuna Syöera

Frage von Fgrcuna Syöera
Antwort von Frank Rock
26. Juni 2020 - 13:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Flören,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wenn ich Ihr Anliegen richtig verstehe, geht es Ihnen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ich verstehe, dass dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger bewegt und Anlieger am liebsten eine Abschaffung der Beiträge wünschen. Die stark gestiegenen Straßenbaukosten würden dann aber alleine auf den Kommunen lasten.

Das System, dass sich Anlieger und Kommunen die Kosten teilen ist in NRW schon sehr alt und blieb lange unangetastet. Wir in der CDU-geführten NRW-Koalition haben uns nun kürzlich des Themas angenommen und § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) reformiert, hier sind die Straßenausbaubeiträge geregelt.

Anlieger werden künftig im Vergleich zu den bisherigen Regelungen massiv um 50% entlastet. Kein Anlieger in NRW wird zukünftig mit mehr als maximal 40% der Ausbaukosten belastet, die Meisten mit weniger. Wir haben außerdem z.B. die Ratenzahlung, eine Härtefallregelung und eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung eingeführt.

Um die dadurch entstehenden Mindereinnahmen für die Kommunen auszugleichen stellt das Land
seit diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich bin überzeugt, dass wir eine faire Lösung gefunden haben, sowohl für die Kommunen als auch für die Anlieger.

Mit besten Grüßen

Frank Rock