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Frank Rinck

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Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

15. Dezember 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

15. Dezember 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

17. November 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Reform des Nachrichtendienstrechts

16. November 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Stiftungsfinanzierungsgesetz

10. November 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Änderung des Atomgesetzes

10. November 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag 2021 - 2025

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

18. Oktober 2023
Dagegen gestimmt

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