Frage an Eva Möllring von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Dr. Möllring, Sie schreiben in einer hier veröffentlichten Antwort:
"In den niedersächsischen Landtag ist über die Liste der Linkspartei
Christel Wegner eingezogen, die Mitglied in der DKP (der Nachfolgepartei
der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD) ist. Zwar wurde Frau
Wegner anlässlich ihrer Ansichten zum Mauerbau und zur Staatssicherheit
mittlerweile aus der Fraktion ausgeschlossen.”
Das Christel Wegner aufgrund vermutlich manipulierter Bänder der Panorama Redaktion (Siehe http://www.dkp-online.de/uz/) Bereich Innenpolitik Artikel "Panorama-Bänder längst vernichtet?" Ausgabe vom 11. Juli 2008 - aus der Fraktion ausgeschlossen wurde scheint sie dabei nicht zu interessieren.
Jetzt zu meinen Fragen:
Sie stellen die Geschichte der Kommunistischen Partei in der BRD so hin, dass sie ausdrücklich erwähnen, dass die DKP die “Nachfolgepartei” der im Auftrag des Adenauerregime verbotenen KPD sei. Wie kommen sie zu dieser Vermutung?
Denn wenn das stimmen würde, wenn also viele ehemalige Mitglieder einer Partei in eine neue Partei gehen, müsste man doch auch davon ausgehen, dass die CDU und die CSU Nachfolgeparteien der NSDAP wären. Schließlich traten viele Angehörige dieser Partei in die CDU und die CSU ein und haben dort zum Teil erhebliche Karrieren gemacht. Darunter Personen wie ein Herr Globcke, ein Herr Oberlaender und ein Bundeskanzler wie Herr Kiesinger nur um die bekanntesten zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Knecht
Sehr geehrter Herr Knecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli 2008, worin Sie die von mir in einer Antwort vorgenommene Charakterisierung der DKP als Nachfolgepartei der verbotenen KPD thematisieren.
Zweifelsohne stelle ich mit der Aussage, die DKP als Nachfolgepartei der KPD zu bezeichnen, keine Vermutung an, sondern die Partei selbst bezieht sich immer wieder in Reden führender Parteifunktionäre oder anderer schriftlicher Zeugnisse auf die KPD und sieht sich in deren Tradition. So wurde bei der Gründung der DKP im Jahre 1968 darauf Wert gelegt, dass es sich um eine "Neukonstituierung" handele, da die seit 1956 verbotene KPD nie aufgehört habe zu bestehen. Ausdruck findet diese Tatsache letztlich in der Bezeichnung des Gremiums, dass die DKP begründete: "Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei".
Historisch durchaus korrekt ist es, dass einzelne Politiker früher in der NSDAP Mitglied waren und dann nach 1945 in die CDU oder CSU eintraten, wobei der von Ihnen angegebene Globke übrigens nie Mitglieder der NSDAP war. Daraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass CDU und CSU als Nachfolgeparteien der NSDAP zu sehen sind. Vielmehr bekennen sich CDU und CSU klar und uneingeschränkt zu unserer im Grundgesetz festgelegten und seit fast 60 Jahren sehr bewährten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Beide Parteien lassen als langjährige Regierungsparteien keinen Zweifel an der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des NS-Staates und waren sich stets der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst. Mitglieder, die diesen Grundkonsens in Frage gestellt haben, hatten und haben keinen Platz in den Unionsparteien -- ich verweise hierbei als jüngstes Beispiel auf den Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aufgrund dessen "Tätervolk-Rede."
Zutreffend ist auch, dass Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger früher Mitglied der NSDAP war, allerdings hat er sich ohne Abstriche davon distanziert, sich eindeutig zu unserem Rechtsstaat und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und folglich als Regierungschef zwischen 1966 und 1969 mit ganzer Kraft unserer Demokratie einen wertvollen und wichtigen Dienst erwiesen.
Genau das ist der Unterschied zu den Mitgliedern der DKP, die unbestreitbar eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bzw. ein anderes politisches System anstreben. Ziel ist die Verwirklichung des Kommunismus, der im vollkommenen Gegensatz zu unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht. Auch die KPD verfolgte dieses Ziel, in dessen Tradition die DKP sich stellt und weshalb sie als Nachfolgepartei der KPD bezeichnet werden kann.
Mir ist natürlich bekannt, dass das DKP-Mitglied Christel Wegner mittlerweile aus der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag ausgeschlossen wurde. Ihr blieb auch nichts anderes übrig, um weiteren politischen Schaden nach den ungeheuerlichen Aussagen von Frau Wegner zu Mauerbau und Stasi abzuwenden. Allerdings frage ich mich, warum die Linkspartei überhaupt einem erklärten DKP-Mitglied einen solchen Listenplatz geben konnte oder ob eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Grundüberzeugungen von Frau Wegner stattgefunden hat. Entweder wurde dies politisch bewusst unterlassen oder aber grob fahrlässig gehandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring, MdB
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