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Erika Steinbach
CDU
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Frage von Jbystnat Urvznaa an Erika Steinbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Jan. 2013 - 22:39

Sehr geehrte Frau Steinbach,

Sie sprechen in Ihrer Rede vom 21.November 2012 die Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten in der Welt und in Europa an. Allerdings scheinen auch in Deutschland Menschenrechte nicht selbstverständlich zu sein!

Als Bürger der Bundesrepublik und ausgiebiger Steuerzahler bin ich aus allen Wolken gefallen, wie mit Menschen in unserem Land am unteren Rand der Gesellschaft umgegangen wird. Auf den Frankfurter Strassen sind mir natürlich schon Menschen begegnet, denen Ihre Lebenssituation anzusehen ist. Mir war aber nicht bewusst, dass wir Menschen in den Hunger treiben oder sie nötigen auf eine unwürdige Art um Essen zu bitten (Sanktionspraxis HartzIV). Nachdem ich diese Informationen in der letzten Zeit aus den Medien mitbekommen habe, versuchte ich ein wenig zu recherchieren. Und es scheinen keine Einzelfälle zu sein.

Ich kann dies nicht nachvollziehen und auch nicht die Argumentation, dass diese Sanktionen ausgesprochen werden weil die betroffenen Menschen sich nicht regelkonform verhalten.
Sie sollen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie! haben wir das wirklich Nötig?

Das Grundgesetz hat die Würde des Menschen an die oberste Stelle gesetzt.

Mich erschüttern auch die Bemerkungen von offizieller Seite zu diesen Vorgängen. Sogar von der Leitung der Jobcenter wird ausgesprochen, das der Gesetzgeber diese Regelungen zu den Sanktionen befürwortet, obwohl das Verfassungsgericht das Existenzminimum als unveräußerliches Menschenrecht festgestellt hat.

Ist ihnen dieser Misstand bewusst?
Was gedenken sie gegen diesen ungeheuerlichen Missstand zu unternehmen?

Von: Jbystnat Urvznaa

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