Elke Kiltz
DIE GRÜNEN

Frage an Elke Kiltz von Nlyva Quvzvfrn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. März 2006 - 23:02

Sehr geehrte Frau Kiltz,

in den letzten Monaten landeten mehrere NPD Flugblätter in meinem Briefkasten. Als ausländische Mitbürgerin fühle ich mich hiervon provoziert, da die NPD Deutschland nur für Deutsche haben will.
Über 100 Sobernheimer stimmten für die Rechten vergangenes Jahr.

Was würden Sie tun, das meine Mitbürger und ich sich wieder wohler fühlen können?

Frage von Nlyva Quvzvfrn
Antwort von Elke Kiltz
20. März 2006 - 21:17
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 22 Stunden

Hallo Frau Dhimisea,

auch ich finde 100 Stimmen für eine rechtsextreme Partei in Bad Sobernheim besorgniserregend. Allerdings gehe ich davon aus, dass ein Teil dieser Stimmen Protest- und nicht Überzeugungsstimmen sind. Das macht es aber nicht viel besser, zeigt es doch, dass es noch immer eine Anfälligkeit in der Bevölkerung für rechtsextreme Propaganda gibt. Wir fordern als Grüne, dass in den Schulen zum Thema Rechtsextremismus intensiver als bisher gearbeitet werden muss. Eine frühzeitige Behandlung des Themas insbesondere im
Geschichts- und Politikunterricht ist notwendig. Dazu gehört auch die Beschäftigung mit dem Vorgehen und den Zielen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien von heute. Die Fortbildung von LehrerInnen und eine finanzielle Förderung von Studienfahrten zu NS-Gedenkstätten sind selbstverständliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit in den Schulen. Jugendliche stärken für die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen muss jeder Schule ein Anliegen sein.

Ich halte es für bedenklich, wenn gerade in Wahlkampfzeiten versucht wird, mit Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund Politik zu machen (siehe die aktuelle Debatte um den umstrittenen Fragebogen). Das stärkt rechte Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit. Wir Grüne setzen uns offensiv mit Rechtsextremismus auseinander. Wir wollen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen rechtsextremistische Straftaten vorgehen und bekennen in der politischen Auseinadersetzung Farbe für Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kiltz MdL