Elisabeth Motschmann

(...) Ich möchte zuerst auf die Autobahnprivatisierung eingehen: Die Infrastruktur in Deutschland ist dringend sanierungsbedürftig. (...)

(...) Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. (...)

(...) Vor allem unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, setzt sich für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine ein – für die Einhaltung von Minsk. Unsere Politik beinhaltet auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Bewegung. (...)

(...) Eine Absenkung von Schutzstandards durch CETA, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird nicht erfolgen. So sind u.a. (...)

(...) Damit stellen wir, im Interesse der Bevölkerung sicher, dass wir verteidigungsbereit bleiben. Natürlich ist eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen. Deshalb darf auch der Dialog nicht abreißen. (...)

(...) Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass ich im Bundestag nur für Initiativen stimme, die ich mit mir selbst und meinem Gewissen vereinbaren kann – die ich für richtig halte. All meine Entscheidungen, die ich während meiner Arbeit treffe, treffe ich aus tiefster Überzeugung und Entschlossenheit. Diese Meinung werde ich auch bei nochmaligem nachfragen nicht ändern. (...)