Dr. Michael Röder

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1966
Wohnort
Mallersdorf-Pfaffenberg
Ausgeübte Tätigkeit
Arzt
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Straubing

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Prinzipiell muss natürlich der Schadstoffausstoß begrenzt werden. Die Besitzer älterer Fahrzeuge über Fahrverbote dazu zu zwingen neue zu kaufen, ist der falsche Weg. Das trifft häufig sozial Schwache und ist auch ökologisch nicht sinnvoll, da der Bau eines Neuwagens die Umwelt stärker belastet.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Eine Obergrenze ist nicht realistisch. Wie will man das durchsetzen? Besser ist es, die Fluchtursachen zu beseitigen durch fairen Handel, Abbau von Handelshemmnissen auch gegenüber Entwicklungsländern, sowie ein Verbot von Waffenexporten insbesondere in Krisengebiete.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Tierhaltung muss an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt werden. Massentierhaltung zerstört die Lebensgrundlage bäuerlich wirtschaftender Betriebe. Sie zerstört unsere Lebensgrundlagen durch hohen Schadstoffeintrag in unser Grundwasser.Sie behandelt Tiere nicht als Mitgeschöpfe und ist inakzeptabel.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Das jetzige System führt auch mittlere Einkommen in die Altersarmut. Ich unterstütze das Cappucinomodell der katholischen Verbände. Eine steuerfinanzierte Sockelrente plus eine umlagefinanzierte Pflichtversicherung plus eine betriebliche Altersvorsorge sowie die Möglichkeit zur privaten Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Ohne Regulierung wird Wohnraum insbesondere in Ballungsgebieten für sozial Schwache und Familien bald nicht mehr bezahlbar sein. Die aktuelle Mietpreisbremse funktioniert allerdings nicht und muss verbessert werden. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau deutlich forciert werden
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Leider wird die Politik durch die Wirtschaft bestimmt. Das ist oft nicht im Interesse der Bürger. Das Grundübel ist allerdings, dass sich Parteien zu einem großen Teil durch Firmenspenden finanzieren und damit abhängig werden. Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Agrogentechnik muss verboten werden. Die schädliche Wirkung auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier ist erwiesen. Außerdem wird diese Technologie z. B. über Lizensierungen zu einer weiteren Monopolisierung der Nahrungsmittelproduktion und Zerstörung bäuerlicher Strukturen missbraucht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Ein Tempolimit führt zu einem besseren Verkehrsfluss und zu einem deutlich reduzierten Schadstoffausstoß. Es ist hierfür eine viel effizientere Maßnahme als z. B. Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Es sorgt für entspannteres Fortkommen und wird zu einem Rückgang von Verkehrsunfällen führen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Michael Röder: Neutral
Prinzipiell halte ich Mittel der direkten Demokratie auch auf Bundesebene für sinnvoll. Es muss aber klare Regularien geben, um dabei die Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sichern.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Michael Röder: Neutral
Die Sicherheitsbehörden sollten erst alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen z. B. durch bessere Vernetzung, besseren Austausch von Infos sowie konsequentere Handhabung des geltenden Rechts. Eine weitere Einschränkung darf nur gezielt nach verfassungsrechtlicher Prüfung erfolgen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Die Verbrennung von Kohle z. B. zur Stromerzeugung ist einer der größten Klimakiller und muss mit gleicher Dringlichkeit beendet werden wie die Nutzung von Kernenergie. Die Zukunft liegt in 100% erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Nutzung von Einsparpotentialen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Eltern sollten die Wahlfreiheit haben, ob sie Ihre Kinder selbst betreuen qualifiziert fremdbetreuen lassen. Wir fordern ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Eltern können sich so entscheiden, ob Sie das Geld für die Kita nutzen und arbeiten gehen oder zu Hause ihre Kinder betreuen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Waffenexporte und Waffenhandel muss grundsätzlich verboten und geächtet werden. Waffen bleiben nicht an dem Ort an den sie verkauft werden. Der IS kämpft z. B. zu einem großen Teil mit deutschen Waffen. Waffenhandel ist eine der wesentlichen Fluchtursachen und sorgt für Armut und Elend.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Afghanistan ist unsicher. Der Einfluss der afghanischen Regierung reicht nicht bis an die Stadtgrenzen von Kabul. Afghanistan ist mittlerweile ein Staat ohne funktionierende Strukturen. Abschiebungen müssen sich nach der (Nicht-)Berechtigung des Asylanliegens richten, nicht nach dem Herkunftsland.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Wer keine Kirchensteuer bezahlen möchte, kann aus der Kirche austreten. Kirchliche Institutionen erfüllen auch immer noch viele wichtige Aufgaben in unserem Staat auch wenn etliche kirchliche Strukturen verkrustet sind. Mehr christliche Werte würden sicherlich auch eine andere Politik bewirken.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Michael Röder: Neutral
Die EU hat eine Zukunft, wenn sie demokratischere Strukturen schafft z. B. Initiativrecht des Euro-Parlaments. Auf EU-Ebene sollen nur die Dinge geregelt werden, die auf staatlicher Ebene nicht sinnvoll geregelt werden können. Allerdings braucht die EU auch mehr Solidarität (s. Flüchtlinge/Italien)
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Im Rahmen einer öko-sozialen Steuerreform sollte Erwerbseinkommen generell von Steuern und Abgaben entlastet werden. Dafür sollte Kapitaleinsatz und Ressourcenverbrauch höher besteuert werden. Arbeit wird damit billiger, Arbeitsplatzabbau teurer. Höhere Leistung soll auch gut bezahlt werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Finanzielle Sicherheit ist die Grundvoraussetzung, um sich eine persönliche Perspektive zu schaffen z. B. eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Das ist wiederum die Voraussetzung, dass unser Staat und Sozialsystem funktionsfähig bleibt. Befristete Arbeitsverträge etc. bewirken das Gegenteil.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Die bereits vorhandenen legalen Drogen z. B. Alkohol sorgen schon für ausreichend Probleme. Allerdings sollte Drogenkonsum im Gegensatz zum Drogenhandel nicht kriminalisiert werden, sondern als das behandelt werden, was es ist: eine Sucht(-Erkrankung).
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Michael Röder: Lehne ab
Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine versteckte Rentenkürzung und steigert Altersarmut. Es braucht mehr Einzahler in unser Sozialversicherungssystem d. h. bessere Familienpolitik/mehr Kinder und gezielte Einwanderungspolitik. Eine Rentenreform i. S. des KAB-Cappucinomodells ist notwendig.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Parteispenden von Unternehmen führen zu gekaufter Politik. Das zeigt sich z. B. am politischen Management des Abgasskandals. Die Zeche werden die Bürger zahlen, nicht die Betrüger in den Unternehmen. Die ÖDP ist die einzige Partei, die lt. Satzung keine Unternehmensspenden annimmt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Michael Röder: Stimme zu
Freihandelsabkommen sollten für freien und fairen Handel sorgen und nicht wie TTIP, CETA oder TISA der Bereicherung Weniger auf Kosten der Mehrzahl der Bürger, schwächerer Staaten oder der Umwelt dienen. Deshalb müssen Freihandelsabkommen öffentlich verhandelt und Länderparlamente beteiligt werden.
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