Jahrgang
1938
Wohnort
Siegburg
Berufliche Qualifikation
Dipl. Bauingenieur, Dipl. Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Rentner, Ratsmitglied, Kreistagsabgeordneter
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Die EU darf nicht das Wesen einer Zwangsgemeinschaft annehmen. Die Vorteile einer Mitgliedschaft sollen so überzeugend sein, dass Austrittswünsche selten sind. Die EU muss Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen zulassen, damit die Bürger ihre Grundrechte selbst wahrnehmen können.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Fluchtursachen sind zu beseitigen. Es muss verhindert werden, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Dazu müssen die völkerrechtswidrigen Kriege beendet werden. Mit ihrer Subventionspolitik nimmt die EU den Menschen die Existenzgrundlage (siehe Video Die Flüchtlings-Macher auf unserer Internetseite).
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Mit einer Sperrklausel erstarrt das Parlament. Kleine Parteien haben keine Chance, neue Gedanken einzubringen, auf die etablierte Parteien nicht kommen. Mit einer Sperrklausel erhalten die größeren Parteien Sitze, die ihnen aufgrund ihres Programms nicht zustehen. Der Wählerwille wird so verfälscht.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Es ist nicht erwiesen, dass menschliches Handeln nennenswerten Einfluss auf das Klima hat. Das Klima hat sich schon immer verändert. Es gab Eiszeiten und warme Perioden. Klima und Handel haben nichts mit einander zu tun. Ideologisches Handeln ist schädlich. Handel muss sachbezogen funktionieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Ein Sozialtourismus in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen muss vermieden werden. Jeder Staat soll für seine Bürger sorgen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Jede Form der Spekulationsbegrenzung ist gemeinnützig. Es ist sittenwidrig, Geld mit Geld zu verdienen (Aristoteles). Jeder Staat soll seine eigene, ggf. parallele, Währung in eigener Hoheit erhalten, um die Auswirkungen der stets drohenden Finanzkrise zu minimieren.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Neutral
Über die Aufnahme neuer Länder in die EU sollen die EU-Bürger mit Volksabstimmungen entscheiden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Die Gesetzgebungsbefugnis muss beim Parlament liegen, nicht bei der nicht vom Volk gewählten EU-Kommission. Die EU-Abgeordneten müssen alle direkt vom Volk gewählt werden, nicht über von Parteien aufgestellten Listen. Außerdem sind Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen zuzulassen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Dr. Helmut Fleck: Neutral
Jeder Staats macht für seine Bürger seine eigene Politik, dazu wird die Regierung gewählt. Wenn die Wählermehrheit in den USA eine auf ihr Land ausgerichtete Politik wollen, ist das ein normaler demokratischer Vorgang, der sich bei der nächsten Wahl wieder umkehren oder bestätigen kann.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Das ist die konsequente Wirkung der allseits beschlossenen Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Die EU darf künftig keinen Cent mehr für Massentierhaltung, Gifteinsatz (Glyphosat), Gülletransport, Agrarausfuhr, Agra-Einfuhrhindernisse und Verstöße gegen den Tierschutz ausgeben.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Jeder Staat soll seine Sozialstandards selbst festlegen können oder an andere angleichen können (Subsidiarität = Vorrang der kleineren Einheit). Es darf keinen bürokratischen Sozialismus von oben geben.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Dr. Helmut Fleck: Neutral
Vor wirtschaftlicher oder militärischer Gewaltanwendung gegen einen anderen Staat muss ihre Billigung durch Volksabstimmung erfolgen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Weiblichkeit ist ein rein körperliches Merkmal und darf bei der Besetzung von Listen und Posten ebensowenig eine Rolle spielen Linkshändigkeit, Kleinwuchs o.ä..
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Plastik ist nicht nur Müll sondern lebenstötendes Gift. Es ist also eine Frage des Überlebens von Menschen, Tieren und Pflanzen und deshalb zu verbieten.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Eine Sondersteuer ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es reicht, wenn die Konzerne die gesetzlich festgelegten Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
die Länder wissen am besten selbst, welches Verkehrssystem für sie am besten ist (Subsidiarität = Vorrang der kleineren einheit).
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Für Urheberrechtsverletzungen muss nicht der Vertreiber, der ein Bild, Lied oder Schriftstück gutgläubig vom nichtberechtigten Anbieter erwirbt (§ 932 BGB) haften, sondern der wissenschaftlich unbefugte Verbreiter eines geschützen Werkes.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Das Lobbyunwesen unterminiert den Wählerauftrag. Der Abgeordnete darf nicht im Interesse der Lobby stimmen, sondern nur im Interesse der Bürger, die ihn und nicht die Lobby gewählt haben.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Jeder Staat soll die Energiequellen nutzen dürfen, die für ihn am günstigsten sind. Die Zwischenschaltung von Organisationen in die Beziehungen von Lieferant und Abnehmer ist nicht legitimiert.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Dr. Helmut Fleck: Lehne ab
Bei allen Ausschreibungen, egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich, soll der Anbieter, gleich ob europäisch oder einzelstaatlich, den Zuschlag erhalten, der das preis- und leistungsgünsige Angebot abgibt.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Dr. Helmut Fleck: Stimme zu
Eine schöne Maßnahme. Es soll aber nicht zu einer Verteilung von Geschenken durch die EU kommen, die sie vorher von den Mitgliedstaaten einsammelt.

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