(...) Die Zusammensetzung dieser „Liquids“ wird zudem immer wieder verändert. Erkenntnisse über den Konsum von E-Zigaretten, über einen langen Zeitraum, gibt es daher nicht bzw. zu wenig. (...)
(...) Das sollte der Staat nach Kräften unterstützen, anstatt diesen Menschen Steine in den Weg zu legen. Ich würde mich daher freuen, wenn unser Koalitionspartner über seinen Schatten springt und mitträgt, dass über die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit der uns zustehenden Gewissensfreiheit abgestimmt werden kann. (...)
(...) Was das bedingungslose Grundeinkommen angeht, bin ich skeptisch. Der deutsche Sozialstaat hat in seiner Tradition nicht die bedingungslose „Rundumversorgung“ zur Absicht, wie das vielleicht in anderen Ländern, zum Beispiel in Nordeuropa, auf den ersten Blick hin sein mag. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Bauer, fühlen Sie sich durch meine Antwort ermutigt, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Engagieren Sie sich politisch – egal um welches Thema es geht – vor Ort bei uns im Main-Tauber-Kreis! (...)
(...) Es ist aber durchaus möglich, dass ich einem Gesetzesentwurf, der den veröffentlichten Leitlinien entspricht, schweren Herzens zustimmen werde. (...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind deutlich enger gefasst als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. (...)
(...) Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen. Zum Beispiel die PKW-Maut von CSU und CDU in den Koalitionsverhandlungen akzeptieren. (...)
