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SPD
• 22.09.2017

(...) Um Altersarmut zu bekämpfen, wird die SPD die Solidarrente einführen. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. (...)

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SPD
• 06.09.2017

(...) Zum weiteren Umfang mit Cannabis kann ich Ihnen hier meine persönliche Meinung schildern: Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis. Für mich besteht hier die Gefahr als Einstiegsdroge. (...)

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SPD
• 03.09.2017

(...) Ebenso wenig halte ich generelle Dieselverbote für sinnvoll. Stattdessen müssen wir zum einen durch den weiteren Ausbau des ÖPNV (in Hamburg etwa durch die Ausbau des Bussystems oder den Neubau der U 5, Verlängerung der U 4) sowie durch bessere öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos (in Hamburg wird es bis Ende des Jahres ca. (...)

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SPD
• 23.08.2017

(...) Zur besseren medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag 2015 das genannte Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. (...)

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