Dorothee Martin
SPD

Frage an Dorothee Martin von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. Januar 2020 - 11:18

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?

Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Dorothee Martin
30. Januar 2020 - 10:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Weitzenegger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der großen Bedeutung des Themas ebenso bewusst wie unserer Verantwortung, unseren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Deshalb werden wir genau dies noch in dieser Legislaturperiode in die Präambel der Hamburgischen Verfassung schreiben. Damit wird der Klimaschutz verfassungsrechtlich verankertes Staatsziel.

Das ist jedoch nur die Grundlage. Mit dem ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz legen wir verbindliche Ziele und klare benannte Maßnahmen fest, um unseren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Dazu gehört das ehrgeizige Ziel, in Hamburg bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. Spätestens 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Den Kohleausstieg bei der Wärmeversorgung werden wir in Hamburg – wie im Gesetz bereits festgelegt - bereits bis 2030, wenn möglich sogar früher, vollzogen haben.

In der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Energie sowie im Stadtentwicklungsausschuss am 7. Januar 2020 und ebenso im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss am 14. Januar 2020 kam deutlich zum Ausdruck, dass die Vorlage des Klimaplans einschließlich des Gesetzes mit den Zielen und Maßnahmen begrüßt wurde (vgl. dazu die Protokolle Nr. 21/54 und 21/41).

In der öffentlichen Anhörung gab es auch kritische Anmerkungen. Für uns als SPD ist es gerade die Aufgabe, die unterschiedlichen gegenwärtigen Positionen zur Klimaschutzpolitik in einen Ausgleich miteinander zu bringen, ohne die ehrgeizigen Klimaschutzziele aufzugeben.

Daher ist es so wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz mitnehmen. Selbst wenn Großdemonstrationen den Eindruck entstehen lassen, dass alle dafür seien, mit möglichst drastischen Maßnahmen das Klima zu retten, ist es mitnichten so, dass das eine Mehrheit auch noch richtig finden würde, wenn sie sich unvermittelt mit scharfen Einschnitten und Verboten konfrontiert sähe. Eine Klimaschutzpolitik mit der Brechstange wird genau das Gegenteil bewirken, was Sie und wir im Sinne des Klimaschutzes für richtig halten. Das ambitionierteste und strengste Konzept bewirkt nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich abwenden und zu den Klimaleugnern laufen. Im schlimmsten Fall droht dann, die schon in Teilen erkennbare Anti-Klimaschutz-Bewegung zu erstarken und die gesellschaftliche Polarisierung zuzunehmen.

Deshalb müssen wir diejenigen, die an der Notwendigkeit einer ehrgeizigen Klimapolitik zweifeln, dafür gewinnen, beim Klimaschutz aus Überzeugung mitzumachen.

Aus diesem Grund hat die SPD dafür gesorgt, dass auch der Klimaschutz sozialverträglich umgesetzt werden muss, sodass niemand finanziell überfordert wird. Und wir setzen alles daran, alle Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, beim Klimaschutz mitzuwirken.

Deswegen wird es neben den technischen Maßnahmen, Fördermitteln und Regelungen viel Informations- und Bildungsarbeit geben müssen. Im Klimaplan ist dazu vorgesehen,

· die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung künftig noch stärker als festen Bestandteil in der Hamburger Bildungslandschaft zu verankern von der frühkindlichen und schulischen Bildung über Studium und Forschung an den Hochschulen bis hin zu wissenschaftlichen Weiterbildungsangeboten und weiteren Angeboten der Erwachsenenbildung,

· Unternehmen in noch stärkerem Maße als es ohnehin schon geschieht als Partner einzubinden, um den Wissenstransfer in punkto nachhaltige Technologien zu gewährleisten und um bei den zukünftigen Fachkräften bereits ein Bewusstsein für Klimaschutz auszubilden,

· in der Bevölkerung eine Akzeptanz für Veränderungen zu schaffen und dazu frühzeitig vor Ort zu informieren,

· in Bezirken, Stadtteilen und Nachbarschaften vermehrt Anlässe zu schaffen, um ins Gespräch zu kommen. Akteure wie die Klimaschutzmanagerinnen und -manager der Bezirke sind für die Realisierung solcher dezentralen Projekte unverzichtbar. Aber auch alle anderen sind dazu aufgerufen wie Vereine, Kirchen, Parteien oder engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Auch beim Thema „autofreie Innenstadt“ ist erstmal Überzeugungsarbeit zu leisten:

Ja es gibt eine Mehrheit für die autofreie Innenstadt. Alle Beispiele zeigen, dass dadurch Innenstädte attraktiver werden. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hatte vorgeschlagen, im Passagenviertel und auch am Neuen Wall als Erstes Fußgängerzonen am Wochenende einzurichten. Das soll auch für weitere Bereiche der City geprüft werden. Allerdings muss solch ein Vorgehen auch mit den Grundeigentümern und dem Einzelhandel abgestimmt werden.

Andererseits sollten wir nicht nur auf die Innenstadt schauen. In den Bezirken gibt es seit langem autofreie Einkaufzonen oder Stadtteilzentren z.B. am Tibarg in Niendorf oder in Rahlstedt, die bereits vor Jahren auf Initiative sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingerichtet wurden und gut angenommen werden und erfolgreich arbeiten. Auch dazu musste seinerzeit erst viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

In den Sachverständigenanhörungen wurde auch deutlich, dass es jetzt erst wirklich losgeht: Es sind noch eine Menge Aufgaben zu erledigen und die Umsetzung muss zügig angegangen werden. Daher werden Senat und Bürgerschaft nach den Wahlen am 23. Februar 2020 das Klimapaket weiter bearbeiten. Die Behörden werden mit der Umsetzung der 400 Maßnahmen beginnen, denn die Zeit, bis 2030 55% der CO2 Emissionen in Hamburg einzusparen und bis 2050 die Stadt klimaneutral zu machen, ist sehr knapp.

Abschließend greife ich gerne Ihren Apell auf, mit aller Kraft für eine bessere Zukunft zu arbeiten, um Hamburg zu einem Vorbild für Klimaschutz zu machen. Wir werden uns an die Arbeit machen – und hoffen, Sie unterstützen uns dabei!

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Dorothee Martin