Ditmar Staffelt

(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)

Sehr geehrter Herr Wollinger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)