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FDP
• 10.05.2012

(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)

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FDP
• 09.05.2012

(...) Gefahren für das Grundwasser müssen ausgeschlossen sein. Aktuellen Presseberichten zufolge (Spiegel vom 07.05.2012) haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, dass Fracking-Technologie in Deutschland vorerst nicht eingesetzt werden soll, bis die offenen Fragen anhand eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens überprüft sind. Um eine Bürgerbeteiligung und eine  Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verpflichtend festzuschreiben, bedarf es zudem einer Änderung des Bundesbergrechts. Mit freundlichen Grüßen (...)

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