(...) Ihre Frage zu Pazifismus ist sehr allgemein - mir ist hier nicht klar, was Sie exakt wissen wollen. Grundsätzlich müssen Diplomatie und gewaltfreie Formen der Konfliktlösung in der Außen- und Sicherheitspolitik immer Vorrang haben, zahlreiche Konflikte auf der Welt zeigen aber, dass dies nicht immer gelingt. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzt sich grundlegend für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein. (...)
(...) Was Ihre konkrete Kritik an der AOK Bayern betrifft: die Auslobung eines Gewinnspiels oder eine mehrfarbige Zeitschrift sind Instrumente, die ganz üblicherweise von Krankenkassen eingesetzt werden, um die Mitglieder über Gesundheitsthemen zu informieren und aufzuklären. Ob beides bei mehr als 4 Mio. (...)
(...) Die Freizügigkeit in der Europäischen Union hat Deutschland wirtschaftlich stärker, kulturell reicher und gesellschaftlich bunter gemacht. Als Grüner bin ich überzeugter Europa und verteidige jederzeit das Grundrecht auf Freizügigkeit - aus prinzipiellen Gründen und natürlich auch deshalb, weil Deutschland wie kaum ein anderes Land von Europa profitiert. (...)
(...) Von grüner Seite - und nicht nur von dort, wie der von Ihnen genannte Bericht bei plusminus zeigt - wird diese Praxis schon länger kritisiert. In unserem Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 77) haben wir entsprechend auch gefordert: "Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Deutschland gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 150 Mrd. (...)
