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Frage von Uwe S. •

Frage an Denis Sabin von Uwe S. bezüglich Finanzen

Welche Ideen haben die Piraten, um der ausufernden weltweiten Verschuldung und dem (wahrscheinlich) bevorstehenden Kollaps des internationalen Finanzsystems zu begegnen?

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Sabin. =)
Die größten Kritiker sind meist die, die einem am nächsten stehen. *hust* Ich will versuchen, "global" über die Metaebene zu beantworten, einige konkrete Forderungen für Europa zu liefern und meine Haltung darzulegen. Ich bin kein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Finanzen.

Global

Ich maße mir nicht an zu ahnen, welche Folgen ein globaler Takedown des Finanzsystems hätte. Persönlich würde ich dies als Zeichen deuten, dass dann ein System zusammenbrechen würde, dass im Livebetrieb nicht mehr zeitgemäß war. Die Aufgabe die sich daraus stellt, ist eine neue Art Tausch-und Handelsvereinbarung zu treffen, die sich als allgemein benutzbar durchsetzt. Die Menschheit hat dies in ihrer Geschichte schon öfter getan. Vielleicht ist es auch einfach an der Zeit, Buchungssysteme, die ihre Entstehung im 14. Jahrhundert hatten abzulösen. Das bietet Gelegenheit für eine Modernisierung und Anpassung an unsere heutigen Bedürfnisse. Wie wird Geld Heute erzeugt? Wer kontrolliert dabei eigentlich wen? Welche Notwendigkeit besteht zur heutigen Zeit noch für Schein-und Münzgeld, abgesehen vom Vorgang der anonymen Bezahlung? Ich frage außerdem zurück: Wie stellen sie sich vor, der Verschuldung in einem System zu begegnen, dessen Fundament das Erzeugen und Verlagern von Verschuldung ist?

Europa

Eine Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten lehnen wir ab. Europa krankt vor allem daran, dass es in einer reinen Wirtschaftsunion steckt. Es krankt weiterhin, dass "nationalstaatliche Interessen" vor allem wirtschaftlich umgesetzt werden. Die Ungleichgewichtung der Mitgliedsstaaten hat dadurch zugenommen. Und es war absehbar. Insofern wir uns als Europäer betrachten, müssen wir den Weg beschreiten, endlich ein gemeinsames Fundament zu legen. Dies bedeutet nichts geringeres, als ein Verfassungsgebungsprozess, dem eine umspannende Beteiligung aller Europäer voraus geht.

Transparente und inklusive Strukturen, sowie Teilhabe-und Gestaltungsmöglichkeiten am politischen Geschehen lassen sich so von vorneherein integrieren. Die technologischen Grundlagen für eine Entwicklung einer Verfassung in Echtzeit sind geschaffen. Der Zustand, dass das gewählte Parlament gegenüber der Kommission schwächer gestellt ist, muss aufgehoben werden.

Angenommen es gebe dieses gemeinsame Fundament, wäre ein undemokratisches und nicht kontrollierbares Instrument wie der ESM nicht zu Stande gekommen. Der ESM steht auf Europaebene sinnbildlich dafür, wie wir uns Politik NICHT vorstellen.

Ich zitiere aus unserem Wahlprogramm, Europa: " Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung."

Die Piraten möchten den Weg des Schuldenschnitts und der Rekapitalisierung. Insofern Insolvenz und Verstaatlichung keine probaten Mittel mehr darstellen, muss eine Zerschlagung maroder Banken bedacht werden. Dabei gehören vor allem Kleinanleger, Lebensversicherungen und Renen zu den Kapitaleinlagen, die nicht angetastet werden dürfen und Schutz genießen müssen.

Wir fordern einen unabhängigen Aufsichtsmechanismus für den europäischen Währungssektor. Dieser muss Kreditexzessen frühzeitig entgegenwirkt. Investmentbanking ist von den übrigen Tätigkeiten einer Bank strikt zu trennen.

All diese Dinge passieren nur, wenn verstärkte demokratische Legitimation, parlamentarische Kontrolle und Transparenz als Leitplanken fungieren.

Dies gilt für Deutschland ebenso, wie für Europa. Ich wehre mich dagegen, dass Deutschland als Verlierer der letzten Krise dargestellt wird. Bereits vor der Euroeinführung hatte Deutschland Rekordexporte, gerade und speziell im europäischen Binnenmarkt. So viele "Schulden" können wir gar nicht bezahlen, wie an Europa verdient wurde. Was man am wenigsten gebrauchen kann, ist eine Radikalisierung. "Die faulen Griechen" "Hitler-Merkel" Solche Dinge hinterlassen schlimmstenfalls Narben, die wir nicht haben möchten.

Ich hoffe meine Antwort berücksichtigt die Intention der Frage und freue mich über Feedback auf meinen Social Media-Auftritten.