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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.04.2011

(...) Erdogan ist nicht mit dem Land die Türkei gleichzusetzen, genauso wie Sarkozy nicht mit dem Land Frankreich gleichgesetzt werden darf! Erdogan ist ein konservativer Politiker, der mit solchen populistischen Reden vor allem innenpolitisch punkten will. Dieses Verhalten mancher Politiker dürfte Ihnen auch aus vielen EU-Ländern bekannt sein. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.04.2011

(...) Das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte bzw. für demokratische Reformen in der Türkei bedeutet nicht, dass jede Entscheidung dieser Art und dieses Ranges vor allem von außerhalb kommentiert und begleitet werden kann. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.04.2011

(...) Die Idee von einigen Kreisen und Parteien, die Grünen als „Dagegen-Partei“ zu brandmarken, ist grandios gescheitert, weil jeder denkender Mensch weiß, dass hinter jedem Dafür automatisch ein Dagegen steht. Wenn man für ein bestimmtes Projekt ist, ist man gegen Alternativen zu diesem Projekt oder andere Lösungen. (...)

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• 29.04.2011

(...) die angebliche Renaissance der Atomkraft ist vor allem Werbung der Atomindustrie in eigener Sache. Es geht um Werbung und vor allem Stimmungsmache! (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.07.2011

(...) Die Demokratie in Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie, die solche Gedankenspiele sehr schnell ad absurdum führt und führen kann. Es gibt in Politik und im gesellschaftlichen Leben, auf der Länderebene wie im globalen Maßstab, keine Allheilmittel gegen Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Populismus und gegen Allmachtfantasien von einigen Menschen. Das beste Mittel ist, glaubwürdig auf Aufklärung, auf Bildung, auf Teilhabe, auf umfassende Gerechtigkeit, auf Selbstbestimmungsrecht von Menschen und auf eine Politik gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. (...)

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• 23.03.2011

(...) dass das Kommunikationsbedürfnis mit Frau Abgeordnete Claudia Roth Ihrer Ansicht nach überdurchschnittlich ist, freut uns. Aber die Kapazitäten von Abgeordnetenbüros bleiben ja gleich und werden nicht entsprechend diesen Bedürfnissen bzw. dieser Wahrnehmung erweitert. (...)

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