Claudia Roth

(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)

(...) Ihre Frage ist mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Denn CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 907die Grünen haben sich einige Tage nach Ihrer Frage auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Aber Sie haben Recht, es war zum Zeitpunkt ihrer Frage nicht sicher absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition, den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2010 getragenen Präsidentschaftskandidat unterstützen würde. (...)

(...) Auch die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien haben VIP-Status bei der Sicherheit. Ebenso der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Ministerpräsidenten.“ Dann ein Zitat vom Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Befreiung von der Luftsicherheitskontrolle richtet sich nicht danach, ob eine Person prominent ist oder nicht." (...)

(...) Das ist die unangenehme Seite der Funktionen, die bestimmte und zum Teil berechtigte Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken. Diesen Erwartungen gerecht zu werden, bedeutet, häufiger als sonst fliegen zu müssen. Diese Flüge sind strikt funktionsbezogen. (...)

(...) Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. (...)

(...) - Das Verständnis von der Privatsphäre in der Wohnung, sie der Öffentlichkeit nicht zu zeigen, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Anspruch, den Besitz von Waffen zu regeln und einzuschränken. (...)