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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2012

(...) Auch die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien haben VIP-Status bei der Sicherheit. Ebenso der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Ministerpräsidenten.“ Dann ein Zitat vom Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Befreiung von der Luftsicherheitskontrolle richtet sich nicht danach, ob eine Person prominent ist oder nicht." (...)

Frage von Erik S. • 16.02.2012
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2012

(...) Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. (...)

Frage von Henning W. • 14.02.2012
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2012

(...) Rechtsextremisten erkennt man nicht am Aussehen oder durch das Äußerliche. Ausschlaggebend für uns sind bei der Erkennung von Rechtsextremisten ihre inhaltlichen Forderungen und inwieweit diese mit unserem Grundgesetz, mit der Verfassung und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sind. (...)

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