Claudia Roth

(...) die Lage der Menschenrechte ist in China insgesamt prekär, besonders schlimm ist sie in Tibet und in den von Uighuren bewohnten Gebieten. Diese Missstände und die massiven individuellen Menschenrechtsverletzungen offen und ohne Feindseligkeit China gegenüber anzusprechen, ist das Mindeste, was ein/e Bundestagsabgeordnete/r leisten kann. Es geht nicht nur darum, die chinesische Regierung aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. (...)

(...) Der Leitfaden der Religionsbehörde ist kein Gesetz und nicht für alle Menschen in der Türkei bindend. Die in ihm vorgesehenen Empfehlungen werden genauso an Lebensrealitäten scheitern wie das vom Vatikan immer noch aufrechterhaltene Scheidungsverbot in der Ehe. Mit der einschränkenden Wirkung derartiger Bestimmungen haben sich alle auseinanderzusetzen, die ihrem Handeln ein den Werten der Aufklärung entsprechendes Bürger- und Menschenrechtsverständnis zu Grunde legen. (...)

(...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)

(...) Andererseits ist es unverständlich, dass andere Staatsziele hier keine Berücksichtigung finden, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards. „Zwangsmitgliedschaften“ wären nur dann zu rechtfertigen, wenn sich die Kammern auch für die Realisierung dieser Staatsziele einsetzen würden. Die Diskussion in diese Richtung zu führen, halten wir für sinnvoller und erfolgversprechender. (...)

(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)

(...) Wir unterstützen viele Forderungen des „Mehr Demokratie e.V.“ und haben auch große Überschneidungen im Bereich der Direkten-Demokratie-Politik. Ein totalitäres Verständnis von politischer Nähe ist uns aber fern. (...)