Christine Schneider
CDU

Frage an Christine Schneider von Wraf Mvzzreznaa bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schneider

Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)

1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?

2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?

Vielen Dank

Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann

Frage von Wraf Mvzzreznaa
Antwort von Christine Schneider
22. Juli 2020 - 11:22
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank über Ihre Frage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina sind vollständig umschlossen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan haben wir daher ein ureigenes Interesse. Wenn die EU sich nicht um den Westbalkan kümmert, werden andere Mächte dies zu ihrer Einflusszone machen. Wir dürfen ihn nicht dem Einfluss Russlands, Chinas oder der Türkei überlassen.
Für einen EU-Beitritt müssen die Staaten jedoch die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Diese Kriterien reichen von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit über die Beilegung regionaler Konflikte bis hin zur schrittweisen Angleichung der Außenpolitik an die gemeinsamen Vorstellungen der EU. Der Beitrittsprozess ist ein Marathon und kein Sprint.

Beim EU-Gipfel mit dem Westbalkan im Mai wurde ein starkes Signal enger Zusammenarbeit gerade in Zeiten der Coronakrise gesendet. Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans versicherten sich gegenseitig Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.
Europa unterstützt den Westbalkan politisch und wirtschaftlich: Ende März hat die EU grundsätzlich beschlossen, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen. Und sie hat 3,3 Milliarden Euro mobilisiert, um den Westbalkan-Staaten in der Coronakrise auf medizinischem und wirtschaftlichem Gebiet zu helfen. Diese Hilfe macht deutlich sichtbar, dass die Menschen in der Region eine europäische Perspektive haben.
Im Europäischen Parlament beobachten wir die Ereignisse in der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro.
Die derzeitigen Nachrichten aus Montenegro sind besorgniserregend. Wir vertreten die Position, dass eine politische Debatte im Parlament stattfinden sollte und dass parlamentarische Boykotte keine Lösung sind, insbesondere für ein Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt. Die EU hat alle politischen Akteure in Montenegro konsequent ermutigt, ihre Verantwortung zu übernehmen und die politische Debatte wieder ins Parlament zu bringen.
Für uns als EVP im Europäischen Parlament gilt der Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien respektieren müssen. Wir hoffen, dass durch Dialog und gegenseitigen Respekt eine tragfähige Lösung vor allem für die gegenwärtige Situation in Budva gefunden werden kann.
1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?
Ja
2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
Ja
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem Zusammenhang?
Das Parlament muss auch jedem neuen Beitritt zur EU zustimmen (Artikel 49 EUV). Zudem hat es durch seine Haushaltsbefugnisse einen unmittelbaren Einfluss auf die Beträge, die dem Instrument für Heranführungshilfe zugewiesen werden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments benennt ständige Berichterstatter für alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer. Das Parlament legt seinen Standpunkt zur Erweiterung in Form von jährlichen Entschließungen zu den neuesten jährlichen Länderberichten der Kommission dar. Schließlich unterhält es über seine Delegationen, die mit ihren Amtskollegen im Durchschnitt zweimal jährlich Themen erörtern, die für den SAP und den EU-Beitrittsprozess von Belang sind, regelmäßige bilaterale Beziehungen zu den Parlamenten der Länder des westlichen Balkans.
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament Einfluss darauf nehmen? –

Mit freundlichen Grüßen

Christine Schneider, MdEP