Frage an Carl-Eduard Graf von Bismarck von Mayka E. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Ebermann,

Ihre Zweifel an der Solidarität unserer Gesundheitsprämie möchte ich mit folgenden wesentlichen Eckpunkten versuchen auszuräumen:
- die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten als kostendeckenden Beitrag eine Gesundheitsprämie
- die Gesundheitsprämie setzt sich zusammen aus der persönlichen Gesundheitsprämie des Versicherten und einem Arbeitgeberanteil
- der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft begrenzt
- die soziale Balance bleibt gewahrt: niemand zahlt mehr als 7 % seines Einkommens für die persönliche Gesundheitsprämie
- die Kinder sind beitragsfrei versichert.

Die SPD behauptet, bei der von der CDU geplanten solidarischen Gesundheitsprämie würden Bankdirektor und Busfahrerin das Gleiche zahlen. Die Beiträge richteten sich nicht nach dem Einkommen. Richtig ist: Die SPD stellt bewusst falsch dar, wie die solidarische Gesundheitsprämie funktioniert. Eigentlich ist es ganz einfach: Gesundheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten ergibt die individuelle Gesundheitsprämie. Liegt sie höher als 7 Prozent des Einkommens, wird der Rest automatisch aus einem Fonds bezahlt, in den die Arbeitgeber einzahlen müssen. Beispiel: Wer 1.000.- Euro verdient, bezahlt 70.- Euro Gesundheitsprämie. Der Rest (derzeit etwa 35.- Euro) wird zugeschossen. Wer 3.500.- Euro verdient, zahlt die volle Prämie und erhält keinen Zuschuss. Die Prämie ist also durchaus einkommensbezogen. Im übrigen: Schon heute zahlt jeder Arbeitnehmer 7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag; zum Zeitpunkt der Umstellung auf die Prämie ändert sich für die Versicherten gar nichts; aber bei den Krankenkassen kommen in jedem Fall kostendeckende Beiträge an. Beispiele: Schichtarbeiter, verheiratet, 2.916.- Euro Monatsbrutto. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 204.- Euro. Prämie (auf der Zahlengrundlage von 2004): 2 X 109.- Euro, aber nicht mehr als 7 Prozent = 203.- Euro. Keine Mehrbelastung! Krankenschwester, ledig, 2.300.- Euro Monatsbrutto. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent 163.- Euro. Prämie: 109.- Euro. Entlastung um 54.- Euro!

Zudem soll die Einführung der Gesundheitsprämie zeitnah im Zusammenhang mit der Steuerreform erfolgen. Die nähere Ausgestaltung der solidarischen Gesundheitsprämie insbesondere im Hinblick auf deren Höhe, den Zuschussbedarf für Geringverdiener und das zur Verfügung stehende Volumen aus Steuermitteln wird auch davon abhängen, wie die Einzelheiten einer Steuerreform und die zum Zeitpunkt der Einführung der Prämie bestehende finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung sein werden.

Zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung:

Wesentliche Ursachen für die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt und die eklatante Wachstumsschwäche sind die Überregulierung des Arbeitsmarktes und die Tatsache, dass wir weltweit mit die höchsten Lohnkosten haben. Neben mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt geht es somit um eine Senkung der Lohnkosten. Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Um dies solide und ohne neue Schulden zu finanzieren, erhöhen wir im Gegenzug den Normalsatz der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Der reduzierte Satz bleibt unverändert.

Unsere Vorgehensweise bedeutet eine Absenkung der Lohnkosten und etwa 1,6 Prozent mehr Netto für den Durchschnittsverdiener. Es bleibt damit auch unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung mehr Kaufkraft beim Arbeitnehmer.

Neben der Entlastungswirkung für die Arbeitnehmerhaushalte bewirkt unsere Vorgehensweise durch die positive Beschäftigungswirkung bessere Perspektiven für bislang Arbeitslose oder Berufsanfänger auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für die Rentenkasse bedeutet mehr Beschäftigung steigende Einnahmen. Dies ist gerade für die Rentner eine gute Nachricht – lässt sich doch so die künftige Entwicklung der Renten besser gestalten als es ohne diesen Beschäftigungseffekt der Fall wäre

Mehr Beschäftigung bedeutet auch mehr Steuereinnahmen. Dies kann einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten, so dass wir auch kommenden Generationen eine gestaltbare Zukunft einräumen können. Eindeutig mehr belastet werden Importe und die aus Kapitaleinsatz resultierende Wertschöpfung– die zwar durch die höhere Mehrwertsteuer belastet aber nicht durch die Senkung der Lohnzusatzkosten entlastet werden.

Weitere Informationen zu unserem Regierungsprogramm finden Sie übrigens auch unter www.regierungsprogramm.de oder auf den Seiten der CDU/CSU-Fraktion unter www.cducsu.de

Mit freundlichen Grüßen

Carl-Eduard von Bismarck